Zur Kenntnisnahme und intensiver Prüfung.
Wir können die Argumente selber nicht vollständig beurteilen. Bilden Sie sich bitte selbst Ihre Meinung, Ihr Urteil ! “Drum prüfe …”
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(Anm. der Redaktion)
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Man erinnere sich. Künast wurde während der BSE-Krise im Januar 2001 Verbraucherschutzministerin (bis 2005), nachdem die BSE-Rinderwahn-Seuche mit Epizentrum in Großbritannien die europäische Landwirtschaft verheerend geschädigt hatte. Damals verfütterte man in Großbritannien Tierkadavermehl an Rinder, was eine Folge der Zerstörung des bäuerlichen Einkommensniveaus war, aber auch der Thatcherschen Privatisierung und Deregulierung. Diese Krise bot ideale Bedingungen für die globalisierten Finanzinteressen, über EU und Ökoschiene der weitgehend noch staatlich geschützten, produktiven kontinentaleuropäischen Landwirtschaft einen entscheidenden Schlag zu versetzen.
Wie Frau Künast in Kapitel 4 ihres Buches selbst schreibt, habe ihr der damalige britische Agrarminister Nick Brown beim ersten Ministerratstreffen Ende Januar 2001, an dem sie teilnahm, nach einem ausgiebigen Abend an der Bar „verschmitzt“ und zugleich „tiefernst“ beim Abschied den Auftrag gegeben: „Renate, lead the change!“ („Renate, führe den Wandel an!“)
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Und jetzt Berlin?
In einem Beitrag mit dem Titel „The Greening of Berlin“, der am 23.11.2010 in The Local (news@thelocal.de) erschien, stellte Roger Boyes, Berliner Korrespondent der Times, in (nur teils) satirischer Form die Frage an Renate Künast, ob sie in der Lage sei, als neue Bürgermeisterin Berlins „die notwendige Ökodiktatur“ in der verschuldeten Hauptstadt durchzuziehen. Schließlich müsse Berlins „unmögliches“ Schuldenniveau durch „intelligente Kürzungen“ gesenkt werden. Würde sie eine Art „Ökodiktatorin“ sein, eine grüne Imelda Marcos? Wogegen sich in kleineren Städten wie Marburg Widerstand rege, nämlich „Ökodiktatur“, könnte sich, so Boyes, für Berlin als „einziger Weg erweisen, das Verhalten in Berlin zu ändern.“
Zum Schluß schreibt er in schöner Offenheit: „Trotz ihrer öffentlichen Darstellung in der Boulevardpresse ist Künast keine Revolutionärin.“ So habe Großbritanniens Prinz Charles Renate Künast einmal zu seiner deutschen Lieblingspolitikerin erkoren. Eine „besondere anglo-deutsche Achse“ zwischen einem „Ökokönig Charles“ und einer „Bürgermeisterin Künast“ sei denkbar, bei der beide dann Ideen über die postindustrielle Zukunft austauschen könnten.
Davon hat Berlin und Deutschland schon mehr als genug erlebt. Es ist Zeit, den grünen Spuk zu beenden, die königlichen Spinnweben von den Wänden abzufegen und das Haus seinem eigentlichen Besitzer zurückzugeben.
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von Helga Zepp-LaRouche
Der jüngste EU-Gipfel in Brüssel hat zwar nichts Substantielles getan, um Lösungen für die globale Finanzkrise oder für die Eurokrise vorzuschlagen oder zu beschließen, dafür brachten die Auseinandersetzungen in seinem Umfeld aber eine Reihe interessanter Tatbestände ans Tageslicht. Auch wenn dank der von Bundeskanzlerin Merkel vertretenen Position die schlimmsten Varianten der Umwandlung der EU in eine Transferunion zumindest für den Augenblick aufgehalten wurden, so wurde erneut deutlich, daß die diversen Vertreter der EU-Institutionen sich primär als Verfechter des ach so „notleidenden“ Bankensektors, und das heißt konkret, der Inter-Alpha-Gruppe des Britischen Empires – verstehen; „koste es, was es wolle“, wie Barroso es formulierte. Vor allem SPD und Grüne offenbarten sich in einer skandalösen Weise als Protagonisten dieser imperialen Europa-Konzeption.
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Wir sollten uns heute die Sichtweise der beiden Männer zu eigen machen, die unbestreitbar mehr für die Aussöhnung in Europa getan haben als irgend jemand anderes: Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Für de Gaulle war die Brüsseler Kommission bestenfalls ein vielleicht nützlicher Beamtenstab, dem aber nichts das Recht gab, sich als eine Art Superregierung zu gebärden. Gegenüber Adenauer sagte er in Rambouillet: „Es sind supranationale Organe geschaffen worden, weil die Anhänger eines vereinten Europas vor einigen Jahren die Zwistigkeiten zwischen Franzosen und Deutschen, auch den Italienern, für unüberwindlich hielten, weshalb man etwas erfinden müsse, was jenseits der Staaten stehe. Das war jedoch eine falsche Sicht der Dinge. Gewiß muß Europa werden, aber auf anderen Grundlagen.“
De Gaulle blieb Zeit seines Lebens auf der Hut, daß die Zusammenarbeit in Europa nicht in die Supranationalität abglitt. Und Adenauer insistierte sogar noch mehr als de Gaulle, daß er die Briten, deren Politik er stets mit Argwohn betrachtete, bei dem Projekt der Kooperation in Europa nicht dabei haben wollte. Adenauer hatte recht.
Eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten in Europa braucht keine supranationale Bürokratie, und schon gar keine, die sich aufspielt wie Herren eines neuen Weltreiches, die zudem den Bürgern weder in Wahlen noch in anderer Form Rechenschaft schuldig sind. Und eine Zusammenarbeit in Europa mit Großbritannien wird solange nicht funktionieren, wie es seinen Status als Welthauptquartier der „Finanzindustrie“ behalten will.
Die einzige Weise, wie Europa sich in der Welt behaupten kann, besteht darin, daß seine souveränen Staaten jeweils ihre eigene Hochkultur wiederbeleben und das ganze kulturelle Paradigma der Globalisierung durch eine kulturelle Renaissance ersetzen. Wenn in Deutschland wieder der Geist von Nikolaus von Kues, Schiller, Beethoven und Humboldt lebendig ist, in Frankreich die Ideen von Ludwig XI., François Villon, Rabelais und der Polytechnique, in Italien Dante, Petrarca, Leonardo, Verdi – um nur einige zu nennen -, dann herrscht der universelle Geist, der die wunderbare Gemeinschaft der Völker in Wirklichkeit verbindet.
Nur wenn wir innerhalb kürzester Zeit ein Trennbankensystem einführen, die souveräne Kontrolle über unsere Währung und Wirtschaft wieder herstellen und die zutiefst kriminelle Kasino- Ökonomie durch ein am Gemeinwohl orientiertes Kreditsystem ersetzen, können wir einem Absturz in das Chaos eines neuen finsteren Zeitalters entgehen.
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Als Antwort auf die Frage eines ausländischen Experten zu den Einzelheiten einer Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems und eines Hamiltonischen Kreditsystems veröffentlichte Lyndon LaRouche am 4. Dezember die folgende Stellungnahme.
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Immer mehr Demokraten, vor allem Linke und Afro-Amerikaner, äußern sich offen darüber, wie Präsident Obama systematisch die Wallstreet und die Banken schützt, gleichzeitig aber nichts für die Armen oder die Mittelschicht tut. Nach Obamas Kehrtwende in der Frage der Steuererleichterungen für Superreiche ist zu erwarten, daß diese Kreise ihm scharenweise die Unterstützung aufkündigen werden.
Aber die einzigen politischen Persönlichkeiten, die jetzt eine klare programmatische Alternative bieten, sind die LPAC-Kandidaten: Rachel Brown (Massachusetts), Summer Shields (Kalifornien) und Kesha Rogers (Texas), die alle drei ihre erneute Kandidatur für die Kongreßwahlen 2012 angekündigt haben. Lyndon LaRouche hatte deutlich und klar vor dem Charakter der Obama-Regierung gewarnt. Nun läßt sich das Wunschdenken vor der Wahl nicht mehr länger aufrechterhalten.
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Die Affinität des Megaspekulanten Soros zu führenden Grünen ist kein Wunder: beide haben nicht den blassesten Schimmer von physischer Ökonomie, und, nach ihren Handlungen zu urteilen, einen Haß auf alles, was mit technologisch-wissenschaftlichem Fortschritt und der menschlichen Kreativität zusammenhängt. Dazu zählt auch der souveräne Nationalstaat, der das Gemeinwohl vor dem Zugriff privater Interessen verteidigen kann.
In der gegenwärtigen Debatte um die sog. „Eurobonds“ und eine europäische Wirtschaftsregierung sieht man das besonders deutlich. Trittin und Fischer beten das wieder her, was George Soros von sich gibt. Ein Beispiel: Trittin erklärte im Deutschlandfunk-Interview am 10.12. seine volle Sympathie für Eurobonds, forderte eine EU-Wirtschaftsregierung, gemeinsame Steuerpolitik und ganz offen die weitere „Übertragung von Hoheitsrechten“. Würde man „renationalisieren“, sei das auch das Ende des Euro, und das wäre natürlich, so behauptet Trittin, für Deutschland eine Katastrophe. Die europäischen Bonds seien „natürlich zinssenkend“, und es handele sich ja nur darum, „die „Vorteile des Währungsraumes auch auf die Frage der Kreditvergabe“ zu übergeben. Damit schlage man den Spekulanten ein Schnippchen, sie könnten sich dann nicht mehr einzelne Länder rauspicken. Na, da kommt der Herr Trittin doch richtig revolutionär daher, oder etwa nicht?
Dasselbe Strickmuster wurde verwandt, als George Soros [als Frontmann für die britisch-imperialen Finanzkreise] mit seinem Quantum Fund 1992 gegen europäische Währungen spekulierte, und es dann hieß: „Hätten wir eine gemeinsame Währung, dann würde uns das nicht mehr passieren!“ So wurde – parallel zum massiven Druck auf Deutschland durch Thatcher, Mitterrand und Bush – der Weg zur Einführung des Euro freigeboxt, zu dessen Hüter sich Herr Soros ja immer wieder aufgeschwungen hat. Jetzt heißt es wieder: „You need protection, buddy?“ Erst schafft man das Problem, und dann bietet man großzügig eine „Lösung“ an. Nur führt diese geradewegs zu brutalster Austeritätspolitik, Hyperinflation, Volksaufständen und Diktatur.
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Joschka Fischer, mit dem George Soros seinerzeit den imperialen „European Council of Foreign Relations“ (ECFR) gründete, stieß am 23.2.2010 in der Süddeutschen Zeitung ins gleiche Horn. Auch er forderte von Angela Merkel und Nikolas Sarkozy eine europäische Wirtschaftsregierung über Maastricht hinaus. Fischer will auch Eurobonds, um die Zinslast der betroffenen Euroländer reduzieren können. Der (gut genährte) Herr Fischer verlangte dafür einen „schmerzhaften und erfolgversprechenden Sanierungsprozess“, der „einer wirksamen Kontrolle zu unterstehen hat.“ Beispielweise brauche Griechenland einen „Realitätsschock für das gesamte politische System und das Sozialsystem, nachdem man dort über eine so lange Zeit die Realität ausgeblendet und über seine Verhältnisse gelebt hat.“ Griechenland werde sich „faktisch neu erfinden müssen“.
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Er giftete damals, das BVG-Urteil sei „rückwärtsgewandt und realitätsfremd“. Karlsruhe passe wohl die „ganze Richtung der EU zu einer vertieften Integration nicht“. Das Gericht wolle dieser einen „nationalen Riegel“ vorschieben und das sei „starker Tobak“! Dann behauptet er, im Ausland gewinne man in letzter Zeit sowieso den Eindruck, daß sich Deutschland zunehmend von Europa abwendet und sich vor allem „um sich selbst kümmerte“. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstärke diesen Eindruck noch. Eine Abkehr von der „europäischen Integration“ bedeute laut Fischer, die „europäische Staatenordnung zum Einsturz zu bringen“ (?!).
Wenn jemand die europäische Staatenordnung mit ihrer Politik zum Einsturz bringt, sind das die imperialen Finanzkreise, die sich eines Spekulanten wie Soros und Figuren wie Fischer und Co. bedienen. Und diese schwingen logischerweise immer dann die Nationalismuskeule, wenn jemand es wagt, auch nur annäherungsweise das Gemeinwohl zu verteidigen.
Natürlich sind wir aber auch wir für Vergangenheitsbewältigung – z.B. dafür, die geschönten Autobiographien dieser Herrschaften noch einmal neu unter die Lupe zu nehmen.
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Zuguterletzt forderte der notorische Finanzmarktpropagandist Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland, durch Gründung einer neuen politischen Bewegung die Bundesregierung bei den kommenden Wahlen und bereits in deren Vorfeld unter Druck zu setzen, so daß sie ihren Widerstand gegen Juncker aufgebe! „Unter der Überschrift „Gründet die Anti-Euro-Partei!“ schrieb Münchau, solch eine Partei „für ein Deutschland mit deutscher Währung, nur für Deutsche,“ müsse her. (Komisch, dass gewisse Leute es jetzt für nötig halten, zu betonen, dass eine deutsche Währung nur für Deutsche ist. Für wen den sonst?) „Ich schätze das Potenzial auf 20 Prozent der Wählerstimmen. Ich würde eine solche Partei begrüßen. Nicht, weil ich sie unterstütze, sondern weil das Profil des Gegners damit klarer zum Ausdruck kommt. Sie würde es den etablierten Parteien erlauben, ihre schwammigen Positionen klarer abzugrenzen.“ Münchau gehört schon zu den neoliberalen Unterzeichnern des Briefes an Kanzler Schröder mit dem perversen Titel „Wir sind auch das Volk“, als 2004/2005 die Verarmung der Bevölkerung durch die sog. Hartz-Reformen durchgedrückt wurden – auf Verlangen der Finanzlobby.
Die BüSo hat als einzige Partei immer schon das Euro-System kategorisch als soveränitätsfeindlich und daher für Deutschland nicht akzeptabel bekämpft. Eine „Anti-Euro-Partei“ gibt es also schon längst, die Herr Münchau aber seit Jahr und Tag geflissentlich totschweigt. Das könnte seiner Karriere ja schaden. Im Lager des Gegners, der Londoner Finanziers, ihrer Hedge Funds und ihrer Sprachrohre in der deutschen Politik fürchtet man diese Politik, und vor allem die davon nicht zu lösende Forderung nach einem Trennbankensystem, wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb wird als Ablenkung eine neue künstliche Partei, von rechts und mit viel islamfeindlichen Zutaten (Münchau erwähnte hier Thilo Sarrazin) aufgebaut, die das Thema D-Mark verzerren, in eine falsche Ecke stellen und den Heuschreckenfreunden in unserem Lande Munition liefern soll, das dann als „nationalistisch“ anzugreifen. Das erinnert an die Methoden der Nachkriegszeit, als (nicht nur die DDR) Nazi- Schmierereien in Auftrag gaben, um von Deutschland politische Konzessionen zu erpressen.
Den Spekulanten, Banken und Heuschreckenfonds, vor allem denjenigen der Inter-Alpha-Gruppe schmelzen ihre Optionen dahin und man kann gar nicht sicher sein, ob der Euro – bzw. dieses Finanzsystem – bis Weihnachten durchhält. Das monetaristische Kartenhaus als ganzes bricht zusammen.
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Mittlerweile kündigte Indien an, dass die staatseigene Kernenergie-Gesellschaft Gespräche mit indischen Firmen und Finanzinstituten in Gang gesetzt hat, um ein Konsortium für den Export von Druckwasserreaktoren in aufstrebende Länder aufzubauen. Dazu sollen gehören: Myanmar, Kambodscha, Kasachstan, Indonesien und Malaysia, sowie afrikanische Länder.
In Manila (Philippinen) fand am 10.12. eine privat organisierte Konferenz zur Kernenergieentwicklung mit internationalen Teilnehmern statt, darunter auch Antonio „Butch“ Valdes, Vorsitzender der Philippinischen LaRouche Gesellschaft und der Organisation „Atom für den Frieden“. Als ein Sprecher der Konferenz aus Südkorea beklagte, das das eingemottete Bataan-Kernkraftwerk mit 620 MW Leistung zu groß sei, da es nicht genügend Nachfrage im Land gebe, erklärte der koreanische Sprecher der Weltvereinigung der Kernkraftbetreiber, wie sich das südkoreanische Kernkraftprogramm entwickelt hätte. Als Südkorea damit angefangen habe, sei es eins der ärmsten Länder der Welt gewesen. Aber noch bevor das erste Kraftwerk überhaupt fertiggestellt war, siedelten sich in- wie ausländische Investoren an, da sie wußten, daß bald ausreichend billige Energie zur Verfügung stünde, und vor allem, weil die klare nationale Absicht erkennbar war, daß sich Südkorea entwickeln wollte.
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