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2 04 2008

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Neueste Nachrichten aus der EU – in englisch. 

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StZ 02.04.08: Neue Internetdienste (fürs Handy): Twitter, Qik

2 04 2008




EU-Vertrag von Lissabon: „Der „Mini-Vertrag“ hat 3000 Seiten“

2 04 2008

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Die Bevölkerung muß entscheiden

    Zepp-LaRouche: Sie sagten, Sie sind für Referenden in sämtlichen Mitgliedsstaaten. Was ist der beste Weg, dies zu erreichen?

Bonde: Das ist der, den Vertrag in Irland abzulehnen, wo es ein Referendum gibt, und dann werden sie vielleicht an den Planungstisch zurückkehren. Dann sollten sie meiner Meinung nach einen Text ausarbeiten und ihn genau am gleichen Tag in allen Mitgliedsstaaten zur Abstimmung stellen, so daß wir selbst darüber entscheiden können, ob das ein guter Text ist oder ein schlechter. Dann liegt die Entscheidung bei den Völkern Europas. Das bezeichnen wir als „Demokratie“.

    Zepp-LaRouche: Ich halte es für sehr schwer, eine Verfassung wieder aufzuheben. Ich glaube, nachdem sie den gleichen Text von einer Verfassung in einen Vertrag verwandelt haben, wäre es leichter, ihn zu Deratifizieren, selbst wenn er angenommen würde.

Bonde: Wenn er von Irland nicht ratifiziert wird, gibt es keinen Text. Die 27 Mitgliedsstaaten müssen ihm einstimmig zustimmen. Ich hoffe deshalb, daß Irland ihn ablehnen wird, und dann werden sie an den Planungstisch zurückkehren müssen. Dafür arbeiten wir.

    Zepp-LaRouche: Ich verstehe das. Aber offen gesagt, halten Sie es nicht für etwas  bedenklich, das Schicksal von ganz Europa allein Irland zu überlassen?

Bonde: So haben sie das arrangiert! Sie haben in den meisten Mitgliedsstaaten die Referenden abgeschafft, und nun findet das einzige in Irland statt. Dann können wir hoffen, daß Irland „Nein“ sagen wird, und dann geht es wieder an die verschiedenen Mitgliedsstaaten zurück. Ich würde niemals eine Verfassung für Dänemark akzeptieren, die über der dänischen Verfassung steht – und darüber reden wir -, ohne daß die dänischen Bürger sie angenommen haben. Sie alle bestehen auf einem Referendum. Und wenn wir kein Referendum durch die Entscheidung des dänischen Parlaments bekommen, dann kenne ich Leute, die sich an die Gerichte wenden werden. Und dann liegt es beim Gericht, beim Hohen Gericht in Dänemark, zu entscheiden, ob wir ein Referendum haben sollten oder nicht. Ich glaube, es wird auch in Deutschland ein Gerichtsverfahren geben. Gauweiler von der CSU hat angekündigt, daß er eine Klage einreichen wird. In der Slowakei läuft ein Gerichtsverfahren. Ich denke, es wird eine Menge neuer Kämpfe geben, bevor dieser Vertrag in Kraft treten wird. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, daß er jemals in Kraft treten wird. Ich denke, die europäischen Demokraten werden stark genug sein, ihn zu stoppen.

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